Seehofer stellt seinen “Masterplan Migration” vor

Image result for Masterplan MigrationÜber den „Masterplan Migration“ des CSU-Parteichefs Horst Seehofer gab es bereits vor Wochen Diskussionen, die unter anderem zu Differenzen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel führte. Nach einem Disput, in dessen Verlauf der CSU-Chef der Kanzlerin sogar mit Rücktritt gedroht hatte, einigten sich beide Parteien schließlich auf eine weitere gemeinsame Zusammenarbeit und glätteten die Wogen, zumindest vorübergehend.

Am 10.07.2018 stellte Seehofer um Punkt 10.03 Uhr schließlich seinen Plan mit dem Namen „Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ vor. Dieser bislang zumeist als „Masterplan Migration“ bezeichnete Entwurf umfasst zwar nur 23 Seiten, doch diese bieten durchaus weiteren Stoff für Diskussionen, auch innerhalb der Regierung.

Denn der sogenannte Masterplan, den Seehofer nun öffentlich vorstellte, ist auf einem Stand vom 04.07.2018 und somit sei die Einigung mit der SPD darin auch noch gar nicht berücksichtigt. Auf Nachfragen, ob man dies als eine Provokation an die Gegenseite werten könne, antwortete Seehofer, dass er den Plan einfach nicht erneut abändern wollte, da dieser ja sonst schließlich nie fertig werden würde.

In dem wohl umstrittensten Punkt in seinem Plan ging es um die einseitige und unabgestimmte Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Darum hatte es zuvor, selbst innerhalb der eigenen Partei, große Diskussionen gegeben. Seehofer überarbeitete diesen Punkt 63. Er trägt in der neuen Version die Bezeichnung „Reform der EU-Rückführungsrichtlinien, insbesondere zur Erleichterung von Abschiebungen“. Darin geht es in erster Linie um vereinfachte Abschiebemaßnahmen von ausreisepflichtigen Migranten.

Von einer einseitigen Zurückweisung von Asylanten an den deutschen Grenzen ist dagegen in diesem Punkt nicht mehr die Rede. Erst durch ein Einlenken in diesem Punkt konnte Seehofer die Diskussionen rund um seinen Masterplan ein wenig entschärfen und genießt nun auch wieder den Rückhalt vonseiten der Union.

Fraglich ist jedoch auch weiterhin, ob der Plan auch von der SPD mitgetragen wird, was sich erst in den kommenden Tagen abschließend zeigen wird.